Rheinische Post, 27 september 2001
KEVELAER (RP). Was im Vorfeld noch für viel Unruhe gesorgt hatte, wurde in der jüngsten Sitzung des Kevelaerer Stadtrates überwiegend sachlich behandelt. Es ging um einen Antrag der Grünen, die forderten, dass sich die Stadt Kevelaer mit 100 000 Mark am Klagefonds der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung beteiligt.
Ursache war ein Antrag der CDU-Fraktion, den Franz Wustmans als Vorsitzender vortrug und begründete. Den Pauschalantrag der Grünen könne die Mehrheit der CDU-Fraktion nicht mittragen. Gleichwohl erkenne die Fraktion die dringenden Anliegen der betroffenen Bürger an, die Frage der zumutbaren Belastung durch Flüge während der Nacht gerichtlich prüfen zu lassen. Diese Prüfung könne nach Aussage eines Rechtsanwaltes nicht Gegenstand einer Klage der Stadt sein, weil eine Betroffenheit der Stadt als Gebietskörperschaft nicht unterstellt werden kann.
Bedingungen
Wustmans schlug folgende Bedingungen vor, mit denen der Antrag der Grünen angereichert werden sollte. Die Stadt bezuschusst 50 Prozent der der Klägergemeinschaft tatsächlich entstandenen und von dieser nachgewiesenen Prozesskosten bis zu einer Höhe von 100 000 Mark. Mehr Geld wird ausdrücklich nicht in Aussicht gestellt. Ein Kevelaerer Bürger muss Mitkläger im Verfahren sein. Die Frage der Nachtflugzeiten wird Gegenstand der Klage.
Der Christdemokrat nannte auch Hintergründe des Beschlusses. Die Unterstützung der Klage sei somit nicht grundsätzlich gegen die fliegerische Nutzung von Laarbruch gerichtet. Außerdem könnten die Interessen der betroffenen Kevelaerer bezüglich der Nachtruhezeiten gerichtlich geprüft und gewürdigt werden.
Klaus Sadowski (FDP) und Dr. Edmund Bercker (CDU) konnten sich auch mit diesem Kompromiss nicht anfreunden. Sie argumentierten unter anderem mit der "schweigenden Mehrheit" in Kevelaer, die eigentlich den Flughafen wolle. Sadowski befürchtete sogar, dass mit diesem Beispiel später auch andere Bürger von der Stadt bei einer Privatklage unterstützt werden müssten.
Winfried Janssen (SPD) hielt dem entgegen, dass der Rat entsprechend der Wahlergebnisse auch auf Minderheiten in der Bevölkerung Rücksicht nehmen müsste. Grünensprecher Karl-Heinz Kandolf erklärte sich schnell mit dem Kompromiss-Vorschlag der CDU einverstanden. Nach einer relativ kurzen Diskussion, in der der Antrag noch hinterfragt wurde, machte Hansgerd Kronenberg, CDU und Winnekendonker Ortsvorsteher, als Rechtanwalt deutlich, dass die Nachtflugzeiten auf jeden Fall Inhalt einer Klage seien, da nur gegen die gesamte Genehmigung geklagt werden könnte.
Große Mehrheit
Abschließend stimmte der Rat mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen (CDU) und acht Gegenstimmen (sechs CDU, eine KBV und eine FDP) für den Antrag der Grünen mit den CDU-Vorschlägen.
(STEFAN KRIEGEL, Rhein.Post 27-09-2001)